Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der GMG Computer - Consulting
Problemlösungen im EDV - Bereich

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters/Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Typischerweise mit der verbindlichen Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware bzw. Dienstleistung aus der ersten Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als uneingeschränkt angenommen.

Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese gelten auch dann nicht als akzeptiert, wenn GMG Computer - Consulting diesen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die GMG Computer - Consulting diese schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte oder Servicetechniker vor Ort, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren und durch GMG Computer - Consulting explizit schriftlich zu bestätigen.

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§ 2  Vertragsabschluss

1. Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben sind in Euro ( € ).

2. Der Käufer/Auftraggeber ist vier Wochen an seinen Antrag/Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer / Auftragnehmer diese schriftlich bestätigt.

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§ 3  Preise, Preisänderungen

1. Die genannten Preise schließen im Bereich "Privat" die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Bei gewerblichen Angeboten ist die ges. MwSt. stets hinzuzurechnen.

2. Die Preise für Warenlieferungen schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten. Das gilt auch für evtl. anfallende Vorkosten der Lieferung an GMG Computer-Consulting.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Wochenliegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 vom Hundert, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. - Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine Ware (beispielsweise ein Ersatzteil) durch GMG Computer-Consulting bestellt werden muss und die Lieferung fest vereinbart ist, jedoch einen längeren Zeitraum als 4 Wochen in Anspruch nimmt.

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§ 4  Lieferzeiten

Dienstleistungen sind -nach Vereinbarung - möglichst termingerecht zu erbringen. Wird der vereinbarte Termin aus durch vom Anbieter zu vertretenen Gründen um mehr als 48 Stunden überschritten, so ist vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

Bei Lieferverzögerungen, die vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

Aus Verzögerung der Lieferung oder der Dienstleistung kann in keinem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.

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§ 5  Versand und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist D-21502 Geesthacht

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Der Verkäufer bestimmt die Versandart. Auf Wunsch des Käufers kann eine andere Art des Versandes gewählt werden. Zusätzliche Kosten sowie eventuell abweichende Versandrisiken, Haftung bei Beschädigung oder Verlust, etc. übernimmt dann der Käufer.

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§ 6  Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind im gesetzlichen Rahmen zulässig. Dem Verkäufer obliegt die Wahl, welche Form der Schadensbehebung angewendet wird.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt die nach dem EU-Recht gültigen Werte und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges.

3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet. - Dieser Passus wird durch den Käufer / Auftraggeber ausdrücklich anerkannt, auch wenn die Rechtsprechung in manchen Fällen anders entschieden hat. - Versandkosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

6. Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware dem Verkäufer übergeben werden. Ohne die Verpackung erlöschen die Gewährleistungsfrist und die Garantie. Die Verpackung ist deshalb zwingend erforderlich, weil der Verkäufer sonst selbst die beanstandete Ware bei seinem Lieferanten nicht reklamieren kann. Insbesondere Aufkleber, Labels, etc., die eine Identifikation der Ware ermöglichen, sind an Verpackungen und Geräten zu belassen. Bei Veränderung oder Entfernen erlischt der Garantieanspruch komplett.

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§ 7  Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde. Ist eine Leistung durch einen von GMG Computer - Consulting beauftragten freien Mitarbeiter erbracht worden, so sind Ansprüche aus fehlerhafter Leistung nur gegen diese Person und nicht gegen den Auftragnehmer zu richten. GMG Computer - Consulting ist in solchen Fällen verpflichtet, die erforderlichen Personalien des betroffenen freien Mitarbeiters dem Kunden/Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

2. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

3. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

4. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein absoluter Haftungsausschluss, da Daten auch durch Hardware- oder Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers sowie Programme aus dem Bereich "Computerviren" zerstört werden können. Der Käufer/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.

5. Wird durch GMG Computer - Consulting oder einen Beauftragten neue, gebrauchte oder vorhandene Hardware installiert, so kann für das Zusammenspiel der einzelnen Komponenten keine Garantie übernommen werden. - Wird auf Wunsch des Kunden eine bestimmte Hard- oder Software installiert, so sind die entstandenen Kosten auch dann zu entrichten, wenn die Installation aufgrund der vorhandenen Hardwarekonstellation nicht erfolgreich war.

6. Sollte Hardware durch GMG Computer - Consulting oder einen Beauftragten ausgetauscht werden, so ist der Käufer/Auftraggeber selbst für die Entsorgung zuständig. Auch ohne einen gesonderten Hinweis durch GMG Computer - Consulting auf Entsorgungsbestimmungen entfällt jegliche Haftung durch GMG Computer - Consulting, falls ein als "Sondermüll" eingestuftes Teil durch den Käufer/Auftraggeber nicht fachgerecht entsorgt wird.

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§ 8  Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

4. Ist eine Ware in einen Rechner eingebaut, so wird diese dadurch nicht ein Teil der Anlage. Der Eigentumsvorbehalt und die Rückholmöglichkeiten werden ausdrücklich anerkannt.

5. Sollten auf einem zurückzunehmenden Gegenstand bereits Kundendaten gespeichert sein, so verpflichtet sich GMG Computer - Consulting dazu, die Daten durch eine Formatierung zu löschen. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass diese Maßnahme ausreichend ist. Sollen weitere Maßnahmen zur erhöhten Datenlöschung durchgeführt werden, so kann dieses gegen getrennte Berechnung erfolgen. - Sollte Zahlungsverzug oder -unfähigkeit der Grund für die Rücknahme sein, so werden die vorgenannten Maßnahmen erst dann eingeleitet, wenn alle offenen Posten beglichen sind und der voraussichtliche Betrag für die erforderliche oder vereinbarte Maßnahme im Voraus beglichen worden ist.

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§ 9  Zahlung

1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Beauftragte des Verkäufers bedürfen einer schriftlichen Inkassovollmacht der GMG Computer - Consulting.

2. Rechnungen des Verkäufers sind sofort rein netto zahlbar, nach Vereinbarung innerhalb einer zu vereinbarenden Frist.

3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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§ 10  Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung

1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass GMG Computer - Consulting in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder ähnlicher Kunden benötigt.

2. Soweit sich die GMG Computer - Consulting Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist GMG Computer - Consulting berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

3. GMG Computer - Consulting steht dafür ein, dass alle Personen, die von GMG Computer - Consulting mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

4. Kundenspezifische Daten, die GMG Computer - Consulting oder einem Ihrer (freien) Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.

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§ 11  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches sowie europäisches (EU-) Recht.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Geesthacht ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 12  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. In allen nicht genannten Fällen gelten das BGB sowie das HGB und die typischen rechtlichen Bestimmungen.

 

D-21502 Geesthacht, 01.08.2008

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